Redebeitrag

Franziska Becker

Fraktion
spd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 für Berlin mit einem Volumen von fast 80 Milliarden Euro. Die Rednerin begründet die hohen Ausgaben mit den Folgen von Corona, dem russischen Angriffskrieg und der Klimakrise, weshalb trotz eingetrübter Wirtschaftsdaten und Risiken wie Inflation und Zinsentwicklung investiert werden müsse, statt sich aus der Krise zu sparen. Kritisiert wird die Schuldenbremse als anachronistisch und investitionshemmend. Der Beitrag fordert ein neues Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation, damit die Wirtschaft umgebaut und Arbeitsplätze gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.