Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Doppelhaushaltsentwurf des schwarz-roten Senats als Haushalt der leeren Versprechungen, weil über 1,5 Milliarden Euro jährlich nicht ausfinanziert sind und pauschale Sparvorgaben die tatsächlichen Kürzungen verschleiern. Beanstandet wird zudem die fehlende fünfjährige Finanzplanung, weshalb ab 2026 ein Defizit von über drei Milliarden Euro droht, während die Rücklagen von 4,5 Milliarden Euro aufgebraucht werden. Konkret bemängelt der Redner Kürzungen bei Schwangerschaftskonfliktberatung, Suchtprävention, Jugendprojekten, Radverkehr und Tramausbau sowie die unzureichende Ausstattung der Bezirke, wodurch soziale Infrastruktur und Investitionsfähigkeit Berlins gefährdet seien.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Finanzplanung
- Sparvorgaben
- soziale Infrastruktur
- Verkehrswende
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.