Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Doppelhaushaltsentwurf des schwarz-roten Senats als Haushalt der leeren Versprechungen, weil über 1,5 Milliarden Euro jährlich nicht ausfinanziert sind und pauschale Sparvorgaben die tatsächlichen Kürzungen verschleiern. Beanstandet wird zudem die fehlende fünfjährige Finanzplanung, weshalb ab 2026 ein Defizit von über drei Milliarden Euro droht, während die Rücklagen von 4,5 Milliarden Euro aufgebraucht werden. Konkret bemängelt der Redner Kürzungen bei Schwangerschaftskonfliktberatung, Suchtprävention, Jugendprojekten, Radverkehr und Tramausbau sowie die unzureichende Ausstattung der Bezirke, wodurch soziale Infrastruktur und Investitionsfähigkeit Berlins gefährdet seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.