Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Der Redner Andreas Otto von den Grünen fragt den Senator, wie dieser die Einschätzung bewerte, dass die Bewerbung des Landes Berlin als Standort für eine bestimmte Nutzung dem derzeitigen Eigentümer und Vermieter eine bessere Verhandlungsposition verschaffe. Otto kritisiert damit indirekt das Vorgehen des Senats, weil die Bewerbung nicht zu einer Stärkung der öffentlichen Hand führe, sondern dem privaten Gegenüber im Poker um die künftige Nutzung nütze. Die Rede fordert eine Bewertung dieser Einschätzung durch den Senator und begründet die Skepsis mit der dadurch entstehenden Machtverschiebung zugunsten des Eigentümers.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.