Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Iris Spranger äußert sich zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und stellt klar, dass es sich dabei um Bundesrecht handelt, das ausschließlich der Bund entscheidet. Sollte dort eine entsprechende Festlegung getroffen werden, müsse sich das Land Berlin selbstverständlich daran halten, weil die Zuständigkeitsordnung und die Bindung an Bundesrecht dies vorgeben. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der klaren Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus dem Plenum wird kritisch nachgefragt, ob sich der Landesvorstand mit der Frage befasst habe. Damit fordert die Rede die Anerkennung der bundesrechtlichen Regelung und verweist auf die daraus folgende Verpflichtung für Berlin.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.