Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Antje Kapek kritisiert die geplante Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A 100, weil der Planfeststellungsbeschluss ein Verkehrskonzept für den abfließenden Verkehr vorschreibt, das bislang fehlt. Die Rednerin bezweifelt den Zeitplan und bemängelt, dass Senat und Bundesregierung dennoch von einer Eröffnung im kommenden Jahr ausgehen. Kritisiert wird zudem, dass kein Konzept für Treptow, Kreuzberg und Friedrichshain vorliegt, weshalb ohne ein solches keine Freigabe erfolgen dürfe, da der Beschluss bindend sei. Damit stellt sich der Beitrag gegen die Haltung der Koalition und betont die Notwendigkeit einer stadtverträglichen Verkehrsplanung, damit die betroffenen Ortsteile nicht ungeklärt belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.