Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
Iris Spranger kritisiert im Bundestag, dass die B.Z. den Beschluss des SPD-Landesvorstands falsch wiedergibt, weil dadurch der Eindruck entsteht, die SPD Berlin fordere illegale Einwanderung oder offene Grenzen. Dem widerspricht die Rednerin deutlich und betont, dass der Beschluss stattdessen eine echte Verteilung der Flüchtlinge in der EU sowie eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung bei Grenzverfahren vorsieht. Zudem weist sie die Behauptung zurück, die SPD-Spitze lehne Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ab, da dies weder im Beschluss stehe noch der Haltung entspreche. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Seenotrettung damit, dass Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken dürfen, und richtet sich an Bundesregierung und Europäisches Parlament, damit beim Asylrecht Mindeststandards der Humanität eingehalten werden.
Kernaussagen
- Asylrecht
- Flüchtlingsverteilung
- Seenotrettung
- Grenzverfahren
- Abschiebungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.