Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Iris Spranger kritisiert im Bundestag, dass die B.Z. den Beschluss des SPD-Landesvorstands falsch wiedergibt, weil dadurch der Eindruck entsteht, die SPD Berlin fordere illegale Einwanderung oder offene Grenzen. Dem widerspricht die Rednerin deutlich und betont, dass der Beschluss stattdessen eine echte Verteilung der Flüchtlinge in der EU sowie eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung bei Grenzverfahren vorsieht. Zudem weist sie die Behauptung zurück, die SPD-Spitze lehne Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ab, da dies weder im Beschluss stehe noch der Haltung entspreche. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Seenotrettung damit, dass Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken dürfen, und richtet sich an Bundesregierung und Europäisches Parlament, damit beim Asylrecht Mindeststandards der Humanität eingehalten werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.