Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
7. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

Zusammenfassung

Marc Vallendar greift einen Bericht der „B.Z.“ auf, wonach der Landesvorstand der SPD eine Resolution verabschiedet habe, die auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern ablehne. Deshalb richtet der Redner die Frage an den Senat, inwieweit diese Ablehnung der Position und Auffassung des Senats entspreche. Damit wird der Senat aufgefordert, sich eindeutig zu der Resolution zu verhalten, weil die Haltung der Regierung zur Rückführungspolitik geklärt werden soll. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der Diskrepanz zwischen parteilichen Beschlüssen und der senatlichen Linie, sodass Widersprüche offengelegt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.