Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 7. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
Zusammenfassung
In der Debatte zur E-Akte kritisiert Kai Wegner, dass der Anbieter zugesagte Komponenten bis heute nicht geliefert hat und das System in vielen Bereichen weiterhin fehlerhaft arbeitet. Deshalb fordert der Redner schriftliche Stellungnahmen, einen verbindlichen Zeitplan für die Nachlieferung und die Behebung der Mängel, damit die E-Akte endlich funktionsfähig wird. Eine Abnahme lehnt Wegner derzeit ab, weil dies den Bürgerinnen und Bürgern, dem Abgeordnetenhaus und den Beschäftigten der Verwaltung nicht zuzumuten sei. Das Ziel bleibe die funktionierende E-Akte, jedoch erst nach vollständiger Fehlerbehebung.
Kernaussagen
- E-Akte
- Anbieterpflichten
- Zeitplan
- Abnahme
- Fehlerbehebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.