Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner Kristian Ronneburg richtet an den Senat die Frage, ob Berlin die Wiedereinführung eines 29-Euro-Tickets nur dann umsetzen wird, wenn zuvor eine Einigung mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erzielt wurde. Auslöser ist die Aussage von Senatorin Schreiner, wonach eine solche Einigung zwingend erforderlich sei. Der Beitrag fordert damit Klarheit darüber, ob ein Widerspruch Brandenburgs gegen das vergünstigte Ticket das Aus für das Vorhaben in Berlin bedeuten würde. Kritisiert wird die Abhängigkeit der Berliner Verkehrspolitik von der Zustimmung des Nachbarlandes, weil dadurch die Handlungsfähigkeit des Senats infrage steht und das Vorhaben blockiert werden könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.