Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler verteidigt die kommissarische Übertragung einer Funktion, die das Land Berlin ohnehin bezahlt und für die die betreffende Person fachlich geeignet ist. Ein Verbot dieser Praxis allein wegen einer möglichen späteren Bewerbung wäre sachwidrig und neu. Der Redner verweist auf ähnliche Fälle in Verwaltungen, in denen kommissarisch besetzt wurde, ohne dass dies an eine vorherige Bewerbung geknüpft war. Stattdessen soll eine offene Ausschreibung erfolgen, auf die sich Interessierte bewerben, damit anschließend nach Qualifikation ausgewählt wird. Kritisiert wird, dass eine Untersagung sachfremd wäre.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.