Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die kommissarische Übernahme einer Aufgabe und die daraus möglicherweise entstehenden Vorteile im Bewerberinnen- und Bewerberverfahren. Elif Eralp fragt den Senat, ob ausgeschlossen werden kann, dass die kommissarisch eingesetzte Person durch diese Tätigkeit erhebliche Vorteile für die eigene Bewerbung erlangt. Kritisiert wird die Gefahr eines Präjudizes, also einer Vorabfestlegung, die das Verfahren unfair beeinflussen könnte. Damit wird auf mögliche Interessenkonflikte und die Notwendigkeit transparenter, chancengleicher Auswahlverfahren hingewiesen. Der Beitrag begründet die Sorge, dass die vorübergehende Aufgabenwahrnehmung die Ausgangslage der betroffenen Person verändert und dadurch den Wettbewerb verzerrt, weshalb eine Klärung durch den Senat verlangt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.