Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Personalie des neuen Geschäftsführers der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH. Kritisiert wird, dass der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Herr Schmitz-Grethlein von der SPD, ohne Ausschreibungsverfahren berufen wurde. Gennburg fragt, ob ein laufendes Verfahren gestoppt wurde, damit der Chefposten mit Parteifreunden besetzt werden kann. Der Beitrag begründet den Vorwurf der parteipolitischen Patronage, weil die Besetzung den Eindruck erweckt, dass fachliche Eignung hinter parteilichen Interessen zurücksteht. Deshalb fordert die Rednerin Aufklärung über die Umstände der Stellenvergabe, damit transparente und faire Verfahren in landeseigenen Unternehmen gewährleistet bleiben.
Kernaussagen
- Personalbesetzung
- Ausschreibungsverfahren
- Parteipatronage
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.