Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Argumentation der Senatorin und des Regierenden Bürgermeisters, die ihre noch junge Amtszeit als Erklärung für ausbleibende substanzielle Antworten anführen. Andreas Otto hinterfragt, ab welchem Zeitpunkt die Senatorin nicht mehr als neu gelten kann und wann ernsthafte Antworten zu erwarten sind, weil die wiederholte Betonung der Neuheit sonst zur dauerhaften Ausrede wird. Damit fordert die Rede eine klare zeitliche Grenze für die Einarbeitungsphase und verlangt Rechenschaft statt Verweis auf den Amtsantritt. Kritisiert wird mithin die Verzögerungstaktik, indem die Frage nach einem konkreten Endpunkt der Schonfrist gestellt wird, damit Verantwortung nicht länger aufgeschoben werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.