Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag von Niklas Schenker (LINKE) thematisiert die widersprüchliche Kommunikation des Senats zum Radverkehr. Kritisiert wird, dass Senatorin Schreiner öffentlich einen Radwegstopp bestreitet, während die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt alle Finanzierungs- und Mittelzusagen für Radverkehrsprojekte für laufende und künftige Haushaltsjahre außer Kraft gesetzt hat. Deshalb fragt der Redner, ob diese Mitteilung an die Bezirke einem faktischen Stopp gleichkommt oder ob die Projekte trotz der angekündigten genauen Prüfung einfach weiterlaufen. Die Antwort soll klären, ob der Senat die Maßnahme als Stopp wertet oder nicht, damit die Öffentlichkeit die tatsächliche Lage einschätzen kann.
Kernaussagen
- Radverkehrsprojekte
- Finanzierungszusagen
- Radwegstopp
- Mittelaufschiebung
- Senatskommunikation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.