Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner Stefan Ziller von den Grünen fordert in seinem Beitrag eine klare Zusage zur Auseinandersetzung mit der E-Akte. Er fragt direkt nach, ob sich die angesprochene Person bis zum Ende der Sommerpause mit dem Thema vertraut machen und dann darstellen kann, ob eine Weichenstellung erfolgt ist, nämlich den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter fortzusetzen oder gegebenenfalls die Reißleine zu ziehen. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und eine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit mit dem aktuellen Anbieter ab, weil die unklare Lage nicht länger hingenommen werden soll. Die Rede fordert eine verbindliche Antwort innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens, damit die Verantwortlichen nicht weiter zögern können und eine klare Richtung vorgegeben wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.