Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner verdeutlicht, dass der Senat in der Regel nicht direkt mit Eigentümern von Immobilienfirmen verhandelt, sondern diese Zuständigkeit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überträgt. Es ist aktuell nicht bekannt, ob eine solche Gesellschaft spezifisch mit der Adler-Group über den Erwerb von Immobilienbeständen verhandelt, wenngleich dies nicht ausgeschlossen wird. Die Gesellschaften wurden angewiesen, bei der Prüfung von Angeboten einen Vorrang zu geben, wenn diese bezahlbar sind und Härten vermeiden, beispielsweise indem Bestände erworben werden, deren Sozialbindungen auslaufen. Damit wird versucht, eine sozial verantwortliche Vorgehensweise zu gewährleisten, obwohl momentan keine spezifischen, großen Transaktionsgespräche des Senats mit der genannten Gruppe geführt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.