Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner Christian Gaebler kritisiert den Beitrag der Abgeordneten Gennburg als politisches Statement ohne Fragecharakter. Er stellt klar, dass er darauf nicht weiter eingehen werde, und betont, dass für das Anliegen keine Rechtsgrundlage bestehe. Damit weist der Beitrag die Forderung als rechtlich unbegründet zurück und begründet die Ablehnung mit dem Fehlen einer gesetzlichen Basis. Die Rede zielt darauf, die vorgebrachte Position als nicht anschlussfähig zu markieren, weil ihr die rechtliche Grundlage fehle. Zustimmung erhält diese Haltung durch Beifall aus mehreren Fraktionen, was die Ablehnung stützt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.