Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Katalin Gennburg von der Linken greift die Großrazzia beim Immobilienkonzern Adler sowie die Feststellung der Expertenkommission auf, dass Berlin Grund und Boden vergesellschaften kann. Vor diesem Hintergrund fordert sie, kriminelle Konzerne zu vergesellschaften und ihre Grundstücke nutzbar zu machen, anstatt Mietenwahnsinn, Leerstand und Bodenspekulation auf Kosten der Bevölkerung laufenzulassen. Der Beitrag begründet dies mit stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen, weil die öffentliche Hand so über dringend benötigte Flächen verfügen könnte. Kritisiert wird das Untätigbleiben gegenüber solchen Zuständen, damit eine sozial gerechtere Stadtentwicklung erreicht wird und die Interessen der Bevölkerung Vorrang erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.