Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Katalin Gennburg von der Linken greift die Großrazzia beim Immobilienkonzern Adler sowie die Feststellung der Expertenkommission auf, dass Berlin Grund und Boden vergesellschaften kann. Vor diesem Hintergrund fordert sie, kriminelle Konzerne zu vergesellschaften und ihre Grundstücke nutzbar zu machen, anstatt Mietenwahnsinn, Leerstand und Bodenspekulation auf Kosten der Bevölkerung laufenzulassen. Der Beitrag begründet dies mit stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen, weil die öffentliche Hand so über dringend benötigte Flächen verfügen könnte. Kritisiert wird das Untätigbleiben gegenüber solchen Zuständen, damit eine sozial gerechtere Stadtentwicklung erreicht wird und die Interessen der Bevölkerung Vorrang erhalten.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Immobilienkonzerne
- Bodenspekulation
- Leerstand
- Mietenwahnsinn
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.