Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob angesichts eines möglichen, verfassungsrechtlich umstrittenen Gesetzes auf Ankäufe von Wohnungsbeständen verzichtet werden sollte. Der Redner lehnt einen solchen Ankaufsstopp ab, weil die Erweiterung des Bestands landeseigener Wohnungsgesellschaften durch Ankäufe kurzfristig umsetzbar sei, sofern entsprechende Verkäufe vorliegen. Zudem wird kritisiert, dass ein Abwarten auf ein Gerichtsurteil fahrlässig wäre, besonders dort, wo Sozialbindungen auslaufen und dringender Bedarf besteht. Stattdessen plädiert der Beitrag dafür, weiterhin mit öffentlichen Unternehmen über Ankäufe zu verhandeln, um Härten zu vermeiden und auf entsprechende Forderungen aus dem Parlament zu reagieren.
Kernaussagen
- Ankaufsstopp
- landeseigene Wohnungsgesellschaften
- Sozialbindungen
- Verfassungsgericht
- Wohnungsbestand
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.