Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag von Julian Schwarze thematisiert die möglichen finanziellen Risiken für Berlin und den Landeshaushalt, falls Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen nicht durch Vergesellschaftung gegen Entschädigung übernommen, sondern stattdessen zu deutlich höheren Kosten von der öffentlichen Hand angekauft werden. Kritisiert wird, dass der Senat keine ausreichende Vorsorge gegen einen solchen Schaden trifft, weshalb die Frage nach einer wirksamen Absicherung im Raum steht. Die Rede fordert eine Klärung, wie der Senat einem finanziellen Nachteil vorbeugt, weil ein Kauf zu höheren Preisen den Haushalt stärker belasten würde als eine Vergesellschaftung mit Entschädigung. Damit rückt die fiskalische Verantwortung des Senats in den Mittelpunkt, und der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer frühzeitigen Vorkehrung, indem auf die drohende Mehrbelastung verwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.