Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Kritisiert wird das GEAS, weil dadurch illegale Pushbacks legalisiert und nur Kinder sowie Familien ausgenommen würden, weshalb die Rednerin Grüne und SPD auffordert, über BMI, Auswärtiges Amt und Bundesparteien eine Verhinderung zu erreichen. Der Beitrag beklagt zudem die faktische Abschaffung des Asylrechts, da viele Geflüchtete kein faires Verfahren mehr erhielten und deshalb nicht bleiben könnten. Begründet wird dies damit, dass auch andere vulnerable Gruppen an den Grenzen inhaftiert würden. Schließlich fordert die Rednerin, den Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete auszuweiten und ihnen besondere Priorität einzuräumen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert und zuerst ausgefiltert würden.
Kernaussagen
- GEAS
- Pushbacks
- Asylrecht
- Wohnberechtigungsschein
- Geflüchtete
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.