Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Kritisiert wird das GEAS, weil dadurch illegale Pushbacks legalisiert und nur Kinder sowie Familien ausgenommen würden, weshalb die Rednerin Grüne und SPD auffordert, über BMI, Auswärtiges Amt und Bundesparteien eine Verhinderung zu erreichen. Der Beitrag beklagt zudem die faktische Abschaffung des Asylrechts, da viele Geflüchtete kein faires Verfahren mehr erhielten und deshalb nicht bleiben könnten. Begründet wird dies damit, dass auch andere vulnerable Gruppen an den Grenzen inhaftiert würden. Schließlich fordert die Rednerin, den Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete auszuweiten und ihnen besondere Priorität einzuräumen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert und zuerst ausgefiltert würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.