Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Antrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und fordert Nachbesserungen am EU-Asylpaket, damit Außengrenzenverfahren freiwillig bleiben, Familien mit Kindern ausgenommen werden und der Rechtsschutz gewahrt bleibt. Kritisiert wird der Antrag in weiteren Punkten, weil die Finanzierung längst auf Bundesebene verhandelt wird und der Vorwurf zur Großunterbringung die eigene Berliner Politik der letzten Jahre trifft. Düsterhöft betont die Verantwortung für dezentrale Unterbringung, widerspricht jedoch einer Vorfahrt für Geflüchtete bei landeseigenem Wohnraum, da bei sehr geringem Leerstand gleicher Zugang für alle gelten müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.