Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Die Vertreterin der Grünen fordert eindringlich, dass der GEAS-Beschluss im bevorstehenden Trilog-Verfahren substanziell verbessert und eine deutlich humanere Ausrichtung erhält. Dies wird gefordert, weil die aktuellen Ansätze nicht die notwendige Solidarität und gelebte Humanität in ganz Europa fördern. Es wird kritisiert, dass die Einrichtung von Haftlagern an den Außengrenzen den Kommunen keine wirksame Unterstützung bietet. Die Forderung richtet sich an das Europäische Parlament, die Bundesregierung und den Senat, damit diese alle notwendigen Schritte einleiten. Abschließend wird die bevorstehende Debatte im Integrationsausschuss positiv hervorgehoben, um die Umsetzung dieser wichtigen Prinzipien voranzutreiben. (119 Wörter)
Kernaussagen
- GEAS-Beschluss
- Humanität
- Solidarität
- Außengrenzen
- Integrationspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.