Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die GEAS-Reform, weil sie Geflüchtete an den Außengrenzen entrechtet, indem sie monatelange haftähnliche Lager ohne Rechtsbeistand ermöglicht und das individuelle Asylrecht aushöhlt. Jian Omar betont, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen und Europa Menschenrechte für alle garantieren sollte. Die Reform wird als historische Niederlage für die Menschenrechte bezeichnet, da Grenzbeamte ohne gerichtliche Prüfung über Asyl entscheiden und Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten erleichtert werden, was besonders queere Menschen gefährdet. Statt Abschottung fordert der Beitrag eine Integrationsoffensive mit dezentraler Unterbringung, Sprachkursen ab Tag eins und besserem Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmarkt, um Kommunen zu entlasten und Integration zu fördern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.