Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass in Berlin krisenfeste Strukturen fehlen, weshalb nicht flexibel auf besondere Flüchtlingssituationen reagiert werden konnte. Deshalb fordert der Redner, die Ressourcen und Anstrengungen auf den Schutz wirklich Schutzbedürftiger zu beschränken, wobei der EU-Asylkompromiss genau darauf abzielt. Zudem wird begründet, dass die bestehende Unterbringung nicht aufgelöst, sondern bedarfsgerecht und rechtzeitig ausgebaut werden muss, weil sie benötigt wird. Damit soll gewährleistet werden, dass auf aktuelle Herausforderungen angemessen und vorausschauend reagiert werden kann, statt weiterhin Untätigkeit zu zeigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.