Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der CDU-Redner widerspricht dem Antrag der Linksfraktion, der den EU-Asylkompromiss als Aushöhlung des Asylrechts darstellt. Er betont, dass das Grundrecht auf Asyl nicht abgeschafft, sondern für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten an die EU-Außengrenzen verlagert werde, was Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz ausdrücklich vorsehe. Da die Schutzquote aus diesen Ländern meist unter einem Prozent liege, hätten die Menschen keine Bleibeperspektive und blockierten die Unterkünfte, weshalb eine ordentliche Versorgung der tatsächlich Schutzbedürftigen erschwert werde. Zudem kritisiert der Beitrag, dass die Linke trotz Regierungsverantwortung keine dezentrale Unterbringung und keine effektive Ausstattung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten erreicht habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.