Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die europäische Asylpolitik scharf, weil sie auf Abschottung und Ausgrenzung setze und selbst unbegleitete Minderjährige sowie Familien von Grenzverfahren und Lagern betroffen seien, was mit Menschenrechten und Kindeswohl nichts zu tun habe. Kritisiert wird zudem die geplante Ausweitung sicherer Drittstaaten durch die Bundesregierung, da von dort Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan erfolgten. Der Beitrag fordert, das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen, und verlangt vom Berliner Senat, sich im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine menschenwürdige Unterbringung, dezentrales Wohnen sowie schnellen Zugang zu Arbeit und Bildung einzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.