Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die europäische Asylpolitik scharf, weil sie auf Abschottung und Ausgrenzung setze und selbst unbegleitete Minderjährige sowie Familien von Grenzverfahren und Lagern betroffen seien, was mit Menschenrechten und Kindeswohl nichts zu tun habe. Kritisiert wird zudem die geplante Ausweitung sicherer Drittstaaten durch die Bundesregierung, da von dort Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan erfolgten. Der Beitrag fordert, das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen, und verlangt vom Berliner Senat, sich im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine menschenwürdige Unterbringung, dezentrales Wohnen sowie schnellen Zugang zu Arbeit und Bildung einzusetzen.
Kernaussagen
- Europäische Asylpolitik
- Grenzverfahren
- Sichere Drittstaaten
- Grundrecht auf Asyl
- Dezentrale Unterbringung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.