Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die vorliegende Charta zum Berliner Stadtgrün als wirkungslose Selbstverpflichtung, weil sie keine rechtliche Bindung für den Senat entfaltet und falsche Prioritäten setzt. Statt konkreter Maßnahmen gegen Verwahrlosung, Vermüllung und Flächenverlust bei Kleingärten biete sie nur unverbindliche Absichtserklärungen und schaffe neue Behörden. Deshalb fordert die Rede ein Kleingartenflächensicherungsgesetz, höheren Kontrolldruck, schnellere Müllentsorgung, höhere Strafen sowie verbindliche Ausgleichsmaßnahmen, damit das Stadtgrün dauerhaft erhalten bleibt und die eigentlichen Probleme gelöst werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.