Redebeitrag

Alexander Bertram
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die vorliegende Charta zum Berliner Stadtgrün als wirkungslose Selbstverpflichtung, weil sie keine rechtliche Bindung für den Senat entfaltet und falsche Prioritäten setzt. Statt konkreter Maßnahmen gegen Verwahrlosung, Vermüllung und Flächenverlust bei Kleingärten biete sie nur unverbindliche Absichtserklärungen und schaffe neue Behörden. Deshalb fordert die Rede ein Kleingartenflächensicherungsgesetz, höheren Kontrolldruck, schnellere Müllentsorgung, höhere Strafen sowie verbindliche Ausgleichsmaßnahmen, damit das Stadtgrün dauerhaft erhalten bleibt und die eigentlichen Probleme gelöst werden.
Kernaussagen
- Stadtgrün
- Kleingartensicherung
- Verwahrlosung und Vermüllung
- Kontrolldruck und Strafen
- Ausgleichsmaßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.