Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger fragt den Senator, ob die Ankündigung, parallel zum Rahmengesetz auch ein Umsetzungsgesetz zur Vergesellschaftung des Wohnungssektors zu erarbeiten, für den gesamten Senat gilt und ob dieses tatsächlich zeitgleich vorgelegt wird. Der Beitrag fordert Klarheit über Zuständigkeit und Zeitplan, weil die Aussage in der Abendschau sonst als Alleingang missverstanden werden könnte. Damit wird die Verbindlichkeit der senatsweiten Position und die Reihenfolge der Gesetzgebungsverfahren hinterfragt. Kritisiert wird die Unklarheit, ob beide Gesetze parallel oder nacheinander kommen, damit keine falschen Erwartungen entstehen und die parlamentarische Beratung planbar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.