Redebeitrag

Daniel Wesener

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen hinterfragt, ob Einigkeit darüber besteht, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Haushaltsplanentwurf vorliegt und dieser dem Vernehmen nach erst am 11. Juli verabschiedet werden soll. Zudem bezweifelt er, dass die eigene Mitwirkung an diesem Entwurf noch möglich sein wird, da die Vertreter der Koalition im Senat die Verantwortung tragen. Damit kritisiert der Beitrag den Zeitplan und die Zuständigkeit für die Haushaltsaufstellung. Die Rede fordert Klarheit über den aktuellen Stand und die künftige Beteiligung, weil ohne vorliegenden Entwurf keine abschließende Beratung möglich ist und die Entscheidung faktisch bei der Koalition liegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.