Redebeitrag
Daniel Wesener
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen hinterfragt, ob Einigkeit darüber besteht, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Haushaltsplanentwurf vorliegt und dieser dem Vernehmen nach erst am 11. Juli verabschiedet werden soll. Zudem bezweifelt er, dass die eigene Mitwirkung an diesem Entwurf noch möglich sein wird, da die Vertreter der Koalition im Senat die Verantwortung tragen. Damit kritisiert der Beitrag den Zeitplan und die Zuständigkeit für die Haushaltsaufstellung. Die Rede fordert Klarheit über den aktuellen Stand und die künftige Beteiligung, weil ohne vorliegenden Entwurf keine abschließende Beratung möglich ist und die Entscheidung faktisch bei der Koalition liegt.
Kernaussagen
- Haushaltsplanentwurf
- Verabschiedungstermin
- Mitwirkung
- Senatszuständigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.