Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler erläutert, dass die Richtlinien der Regierungspolitik vorsehen, nach einem positiven Ergebnis der Expertenkommission zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu erarbeiten. Dieses soll einen Rechtsrahmen sowie objektive, qualitative Indikatoren für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 GG in Bereichen der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Wasser und Energie festlegen und Grundsätze für angemessene Entschädigungen definieren. Daran habe sich nichts geändert, vielmehr liege nun eine Empfehlung vor, weshalb der Senat das Gesetz mit Kriterien für die einzelnen Bereiche erstellen werde, damit Vergesellschaftungen rechtssicher umgesetzt werden können.
Kernaussagen
- Vergesellschaftungsrahmengesetz
- Artikel 15 GG
- Daseinsvorsorge
- Entschädigung
- Expertenkommission
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.