Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der SPD-Redner erklärt, dass der Antrag der Grünen zur Sicherung der beiden 24/7-Notunterkünfte über November 2023 hinaus sowie für 2024 und 2025 von der alten und neuen Koalition unterstützt wird. Ein Ausbau sei gewünscht, scheitere aber an fehlenden Mitteln, weil die bisherige Finanzierung aus REACT-EU-Mitteln wegfalle und der Landeshaushalt belastet würde. Obwohl seit Monaten um Zwischenfinanzierung gerungen werde, habe der frühere Finanzsenator keine Mittel im Haushaltsentwurf vorgesehen, weshalb der Redner die Ernsthaftigkeit des Antrags bezweifelt. Kritisiert wird, dass die angemeldeten Mittel nicht ausreichten, sodass die Finanzierung unklar bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.