Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den 24/7-Unterkünften der Berliner Wohnungsnotfallhilfe, die durch Mittel des Europäischen Sozialfonds rund 150 Plätze umfassen und Grundversorgung, Sozialberatung sowie gemeinschaftliche Aktivitäten bieten. Da die EU-Finanzierung im November 2023 ausläuft, fordert der Redner eine gesicherte Anschlussfinanzierung, damit das Angebot erhalten bleibt. Zugleich wird kritisiert, dass ein zeitlich unbegrenzter Aufenthalt pauschal angeboten wird, obwohl die meisten Bewohner Beratung schon im ersten Monat nutzen. Deshalb müsse verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgegangen werden, ohne die soziale Hilfe einzuschränken. Perspektivisch sollen die Plätze sogar erhöht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.