Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den Grünen fragt den Senat, ob dieser die Einschätzung der Expertinnenkommission teilt, wonach die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen rechtlich und finanziell möglich und in Berlin umsetzbar sei. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass der Abschlussbericht eine Grundlage für den Volksentscheid geschaffen hat. Deshalb wird gefragt, wie der Senat nun mit der Umsetzung umgehen will. Kritisiert wird indirekt die zögerliche Haltung des Senats, während ein AfD-Zwischenruf die Debatte stört. Die Rede fordert Klarheit über die praktische Umsetzung.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Wohnungsunternehmen
- Volksentscheid
- Abschlussbericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.