Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert einen Antrag, der pauschal die Rücknahme von Tempo-30-Anordnungen fordert, die nicht aus Lärmschutz- oder Verkehrssicherheitsgründen ergingen. Er sieht darin einen Widerspruch zur behaupteten Einzelfallprüfung, weil der Antrag allgemein auf Luftreinhaltung abziele. Zudem verlangt er eine Begründung, warum Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht mehr nötig seien, obwohl sie erfolgreich waren. Der Beitrag begründet, dass die Anwohner belasteter Straßen einen Anspruch auf Gesundheitsschutz haben, und wirft dem Antrag vor, ideologisch gegen Tempo 30 aus Gründen der Luftreinhaltung zu sein.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.