Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Kristian Ronneburg lehnt für die Linke den AfD-Antrag ab, alle Tempo-30-Anordnungen auf Hauptstraßen wegen Luftreinhaltung pauschal zurückzunehmen. Kritisiert wird das polemische Vorgehen gegen Tempo 30, denn gerade in Berlin werden mehr solcher Zonen benötigt, wie Anträge, Einwohnerbegehren und Initiativen belegen. Deshalb begrüßt der Beitrag die Flexibilisierung durch den Bund und verweist auf über 800 Kommunen, die mehr Spielräume fordern. Der Antrag spiele Luftreinhaltung gegen Lärmschutz und Verkehrssicherheit aus, obwohl die Straßenverkehrsordnung solche Maßnahmen ermöglicht. Das Umweltbundesamt bestätige positive Wirkungen wie Sicherheit, weniger Lärm und Schadstoffe sowie Aufenthaltsqualität, weshalb Kommunen unterstützt werden sollten.
Kernaussagen
- Tempo-30-Anordnungen
- Luftreinhaltung
- Verkehrssicherheit
- Lärmschutz
- Kommunale Spielräume
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.