Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einer Gesetzesänderung zur Verpflichtungsmiete und zur Anpassung des Mietzuschusses an die Preisentwicklung. Kritisiert wird zunächst, dass die Debatte zu komplex für das Plenum sei und deshalb in den Ausschuss gehöre. Laatsch begründet die Zustimmung der AfD damit, dass die Verpflichtungsmiete eine klare gesetzliche Regelung brauche, um bestehende Fluchtmöglichkeiten zu schließen. Zudem wird die Anpassung des Mietzuschusses an die Inflation befürwortet, weil dadurch Rentner und Arbeitnehmer entlastet würden. Der Redner wirft Rot und Grün vor, sich als Mieterretter profilieren zu wollen, und kündigt die Zustimmung zum Antrag an.
Kernaussagen
- Verpflichtungsmiete
- Mietzuschuss
- Inflationsanpassung
- Ausschussüberweisung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.