Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert die Wohnungspolitik des Senats als fachlich unzureichend und nicht ideologisch, da Expertenkommissionen und Mietervereine jahrelang Alternativen erarbeitet hätten. Statt fiktive Kosten und Entschuldungsgewinne zu streichen, würden Verpflichtungsmieten als Blackbox festgeschrieben, wodurch Mieter keine Transparenz erhielten. Der Beitrag bemängelt, dass 88.000 Sozialwohnungen in der Bindung sind und 15.000 in zwei Jahren auslaufen, was Verdrängung drohe. Deshalb fordert die Rede ein kommunales Wohnungsbauprogramm, indem Fördermittel direkt kommunalen Unternehmen zufließen, damit jährlich 7.500 dauerhaft gebundene Wohnungen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.