Redebeitrag

Ülker Radziwill

Fraktion
spd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rednerin der SPD hinterfragt die Haltung des Kollegen zur Verpflichtungsmiete, die bereits von der damaligen Senatorin Lompscher gewollt und im Entwurf der Senatsverwaltung vorgesehen war. Verwundert zeigt sich über die Ablehnung, weil die Verpflichtungsmiete 65.000 Wohneinheiten umfasst, während der hochgehaltene Mietzuschuss nur 2.000 Wohneinheiten erreicht. Deshalb wird die Kritik als berechtigt bezeichnet, da die Verpflichtungsmiete in Relation mehr Menschen zugutekommt. Der Beitrag begründet die eigene Position mit dem größeren Nutzen und der früheren Planung, wodurch die Ablehnung unverständlich erscheint und die Verpflichtungsmiete als wirksameres Instrument zur Entlastung vieler Mieterinnen und Mieter dargestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.