Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Linken-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung der Verpflichtungsmiete und Anhebung des Mietzuschusses für Sozialwohnungen, weil die CDU sich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt habe und der Entwurf gegen den Koalitionsvertrag verstoße. Die Linke sei bereit gewesen, den Mietzuschuss jederzeit anzuheben, sogar bis WBS 180, doch die alte Koalition habe einen Entwurf vorgelegt, der am Koalitionsvertrag vorbeiging, weshalb dies den Regierungsstil offenbare. Zudem wird der alte Sozialwohnungsbau als Geschichte desaströser Fehler und Baufilz beschrieben, indem private Investoren jahrzehntelang von lukrativen Förderungen profitierten, was zu einem Fass ohne Boden führte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.