Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Linken-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung der Verpflichtungsmiete und Anhebung des Mietzuschusses für Sozialwohnungen, weil die CDU sich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt habe und der Entwurf gegen den Koalitionsvertrag verstoße. Die Linke sei bereit gewesen, den Mietzuschuss jederzeit anzuheben, sogar bis WBS 180, doch die alte Koalition habe einen Entwurf vorgelegt, der am Koalitionsvertrag vorbeiging, weshalb dies den Regierungsstil offenbare. Zudem wird der alte Sozialwohnungsbau als Geschichte desaströser Fehler und Baufilz beschrieben, indem private Investoren jahrzehntelang von lukrativen Förderungen profitierten, was zu einem Fass ohne Boden führte.
Kernaussagen
- Verpflichtungsmiete
- Mietzuschuss
- Sozialwohnungsbau
- Baufilz
- Koalitionsvertrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.