Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Damiano Valgolio von der LINKEN wirft dem Senat vor, gegen die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Richtlinien der Regierungspolitik zu verstoßen, weil darin festgelegt ist, dass der Senat im Rahmen der Landeskompetenz sicherstellen soll, dass die Teilnahme an Streiks nicht als Fehlzeit in Berufsschulen gewertet wird. Da das Schulgesetz eindeutig in die Landeskompetenz fällt, fragt der Beitrag den Senat, ob die dargestellte Position der Senatorin und das angesprochene Rundschreiben nicht gegen diese Richtlinien verstoßen. Kritisiert wird somit die Diskrepanz zwischen den beschlossenen Vorgaben und der tatsächlichen Handhabung, weshalb der Redner eine Klärung durch den Senat verlangt.
Kernaussagen
- Richtlinien der Regierungspolitik
- Streikteilnahme als Fehlzeit
- Berufsschulen
- Landeskompetenz Schulgesetz
- Rundschreiben des Senats
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.