Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redner der CDU begründet den Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietzuschusses damit, dass Lücken geschlossen und der Anspruchsberechtigtenkreis im sozialen Wohnungsbau erweitert werden sollen. Indem der Anwendungsbereich auf Mietverträge ab 2016 ausgedehnt wird, erhalten mehr Haushalte Unterstützung. Zudem soll ein leichter Einkommenszuwachs, etwa durch Rentenerhöhungen, nicht zum Verlust des Anspruchs führen, weshalb die Einkommensgrenze auf 55 Prozent angehoben wird. Der Beitrag führt aus, dass auch die Verpflichtungsmiete gesetzlich definiert und ein Bußgeldtatbestand eingeführt wird, damit Verstöße geahndet werden können. Das Ziel sei, weiteren Mietern in Berlin zu helfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.