Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Redner der CDU begründet den Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietzuschusses damit, dass Lücken geschlossen und der Anspruchsberechtigtenkreis im sozialen Wohnungsbau erweitert werden sollen. Indem der Anwendungsbereich auf Mietverträge ab 2016 ausgedehnt wird, erhalten mehr Haushalte Unterstützung. Zudem soll ein leichter Einkommenszuwachs, etwa durch Rentenerhöhungen, nicht zum Verlust des Anspruchs führen, weshalb die Einkommensgrenze auf 55 Prozent angehoben wird. Der Beitrag führt aus, dass auch die Verpflichtungsmiete gesetzlich definiert und ein Bußgeldtatbestand eingeführt wird, damit Verstöße geahndet werden können. Das Ziel sei, weiteren Mietern in Berlin zu helfen.
Kernaussagen
- Mietzuschuss
- sozialer Wohnungsbau
- Einkommensgrenze
- Verpflichtungsmiete
- Bußgeldtatbestand
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.