Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass gerade die Sozialmieterinnen und -mieter, denen das Gesetz zugutekommen soll, protestieren, weil fiktive Kosten zu hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau führen. Deshalb fordert die Rede, diese fiktiven Kosten endlich abzuschaffen, damit die Mieten sinken. Zudem wird eine Mietobergrenze verlangt, um sicherzustellen, dass keine Mieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden, da freifinanzierte Wohnungen mit der ortsüblichen Vergleichsmiete wirtschaftlich betrieben werden können. Kritisiert wird, dass Gewinne aus fiktiven Kosten selbst von der CDU als Abzockerrenditen und von der FDP als Lizenz zum Gelddrucken bezeichnet wurden. Der Beitrag begründet, dass ehemals geförderte Wohnungen ebenfalls auskömmlich sein sollten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.