Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass Mieter von Sozialwohnungen oft die zulässige Miete nicht kennen und Vermieter fiktive Kosten abrechnen, wodurch Mieten sogar über dem freien Markt liegen können. Deshalb fordert die Rede, nur tatsächliche Kosten zu berechnen und Entschuldungsgewinne herauszurechnen, damit die Mieten sinken. Zwar werden Mietzuschuss und Berechtigtenkreis ausgeweitet, doch die SPD habe frühere Entlastungen blockiert, indem sie die Anhebung an die Verpflichtungsmiete koppelte. Kritisiert wird zudem die gesetzliche Verpflichtungsmiete, weil sie versteckte Mieterhöhungen und kürzere Bindungen ermögliche. Statt das Kostenmietrecht abzuschaffen, müsse es transparent bleiben, damit Mieter nicht mehr als die tatsächlichen Kosten zahlen.
Kernaussagen
- Sozialwohnungen
- fiktive Kosten
- Kostenmietrecht
- Verpflichtungsmiete
- Mietzuschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.