Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Dringlichkeit eines Gesetzes zur Anschlussförderung im alten sozialen Wohnungsbau, weil rund 65.000 Mieterinnen und Mieter entlastet werden müssen. Jahrzehntelange Einsparungen und fehlender Konsens in der früheren Koalition hätten dazu geführt, dass Betroffene seit einem Jahr zu hohe Mieten zahlen. Deshalb fordert der Beitrag, dass mehr Menschen einen Mietzuschuss erhalten, der Einzugszeitpunkt keine Rolle mehr spielt und Gesetzeslücken geschlossen werden, damit Vermieter bei Mietpreisverstößen belangt werden können. Kritisiert wird die Verzögerung, denn das Gesetz hätte bereits im Vorjahr beschlossen werden können, sodass heute schon Förderung möglich wäre.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.