Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Wohnraumgesetzes, damit die Verpflichtungsmiete im alten sozialen Wohnungsbau rechtlich durchsetzbar und mit Bußgeld bewehrt wird, sodass Mieter vor überhöhten Kostenmieten geschützt bleiben. Gaebler verweist auf den Mietzuschuss, der künftig auch Neumieter und leicht höhere Einkommen erreichen soll, weil die bisherige Regelung widersprüchlich sei und die Bezahlbarkeit sichern müsse. Kritisiert wird, dass ohne gesetzliche Normierung rund 65 000 Wohnungen auf das höhere Kostenmietniveau angehoben werden könnten. Deshalb fordert die Rede eine schnelle Verabschiedung, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.