Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Volksentscheids über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen. Der Redner wirft den Initiatoren vor, den Mittelstand zu verarmen und Eigentum zu missachten, indem sie nicht die mildesten Mittel wie den Aktienkauf prüften. Zudem wird bemängelt, dass die Enteignungskommission einseitig besetzt sei und das Vorhaben verfassungswidrig sowie finanziell untragbar sei, weil zusätzliche Zinsbelastungen die Mieten erhöhten. Kritisiert wird auch, dass der Antrag Migranten bevorzuge und Berliner verdränge, weshalb die Rede den Volksentscheid als Ursache statt Lösung der Wohnungsnot darstellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.