Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Volksentscheids über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen. Der Redner wirft den Initiatoren vor, den Mittelstand zu verarmen und Eigentum zu missachten, indem sie nicht die mildesten Mittel wie den Aktienkauf prüften. Zudem wird bemängelt, dass die Enteignungskommission einseitig besetzt sei und das Vorhaben verfassungswidrig sowie finanziell untragbar sei, weil zusätzliche Zinsbelastungen die Mieten erhöhten. Kritisiert wird auch, dass der Antrag Migranten bevorzuge und Berliner verdränge, weshalb die Rede den Volksentscheid als Ursache statt Lösung der Wohnungsnot darstellt.
Kernaussagen
- Enteignung
- Deutsche Wohnen
- Volksentscheid
- Mietendeckel
- Eigentumsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.