Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass der Kollege Schneider vom eigentlichen Thema ablenke und verschiedene Aspekte vermische, weshalb die Debatte in die falsche Richtung gelenkt werde. Sie betont, die Ampel bestehe weiterhin aus drei Parteien, wobei die SPD stärkste Kraft sei, und fordert einen Kanzler, der sich nicht nur für die Atomkraft, sondern auch für Mieterinnen und Mieter einsetze, damit deren Interessen nicht vernachlässigt werden. Vorwürfe zur Modernisierungsumlage weist die Rednerin zurück, indem sie betont, die Grünen-Fraktion fordere deren Absenkung und keine Erhöhung, weshalb entsprechende Behauptungen falsch seien. Zudem wirft sie der SPD vor, die zentrale Frage nach einem Rahmengesetz oder einem konkreten Umsetzungsgesetz nicht zu beantworten, sodass Klarheit über die Gültigkeit des Koalitionsvertrages oder des Parteitagsbeschlusses fehle.
Kernaussagen
- Modernisierungsumlage
- Mietrecht
- Atomkraft
- Koalitionsvertrag
- Umsetzungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.