Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
29. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die SPD scharf dafür, dass sie in der Berliner Koalition mit der CDU die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen blockiert habe, obwohl der eigene Parteitag bei Machbarkeit die sofortige Vergesellschaftung beschlossen habe. Statt eines bloßen Rahmengesetzes fordert die Linke deshalb ein verbindliches Umsetzungsgesetz, damit bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Menschen gesichert wird. Kritisiert wird zudem, dass die SPD lieber mit der Immobilienlobby verhandelt habe, anstatt die parlamentarische Mehrheit für Artikel 15 des Grundgesetzes zu nutzen. Der Beitrag begründet, dass Preisregulierung und öffentliches Eigentum gemeinsam nötig seien, indem beides kombiniert werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.