Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die SPD scharf dafür, dass sie in der Berliner Koalition mit der CDU die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen blockiert habe, obwohl der eigene Parteitag bei Machbarkeit die sofortige Vergesellschaftung beschlossen habe. Statt eines bloßen Rahmengesetzes fordert die Linke deshalb ein verbindliches Umsetzungsgesetz, damit bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Menschen gesichert wird. Kritisiert wird zudem, dass die SPD lieber mit der Immobilienlobby verhandelt habe, anstatt die parlamentarische Mehrheit für Artikel 15 des Grundgesetzes zu nutzen. Der Beitrag begründet, dass Preisregulierung und öffentliches Eigentum gemeinsam nötig seien, indem beides kombiniert werde.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Volksentscheid
- Umsetzungsgesetz
- Artikel 15 GG
- bezahlbarer Wohnraum
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.