Redebeitrag
Torsten Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Vorgehen der Gegenseite als Eiertanz und erinnert an eine bestehende Verabredung, die auch mit ihr getroffen wurde. Verteidigt wird die Vorbereitung eines Vollzugsgesetzes durch Senator Gaebler, weil solche exekutiven Vorarbeiten unabhängig von politischen Präferenzen zum normalen Geschäft gehören. Deshalb wirbt der Redner dafür, den gemeinsamen analytischen Weg endlich zu beschreiten, statt taktische Blockaden fortzusetzen. Indem die Normalität solcher Vorbereitungen betont wird, soll sachliche Zusammenarbeit ermöglicht werden. Zudem deutet der Beitrag an, dass auch der Bund entsprechende Beschlüsse fassen will, was den Druck zur Einigung erhöht.
Kernaussagen
- Vollzugsgesetz
- Verabredung
- exekutive Vorbereitung
- gemeinsamer analytischer Weg
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.